Günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Werbung in der Stadt Biel/Bienne

Stellungnahme der Verbände AWS Aussenwerbung Schweiz, KS/CS Kommunikation Schweiz und SWA zum geplanten Re­kla­me­regle­ment (RR) der Stadt Biel und insbesondere zum Artikel 5 mit Zwei­sprachigkeits­pflicht für alle Reklamen.

Zusammenfassung

Die Stadt Biel beabsichtigt, ihr Reklamereglement aus dem Jahr 2002 zu revidieren und hat eine Totalrevision bestehend aus einem Reklamereglement und einem Plakatierungsplan vorgelegt. Die öffentliche Auflage wurde vom 6. April bis 5. Mai 2021 durchgeführt. Einsprache erfolgte seitens der Plakatgesellschaft APG|SGA (als von der Stadt Biel beauftragtes Aussenwerbeunternehmen) und des SWA. Der Gemeinderat kommuniziert in seinem Bericht vom 8. März 2023, dass bei der öffentlichen Auflage eingebrachten Punkte soweit möglich aufgenommen wurden. Das Gegenteil ist der Fall; die Einsprachen von SWA und APG|SGA bezüglich Zweisprachigkeit wurden ignoriert.

Die vorliegende Stellungnahme der Verbände vom 24. April 2023 betrifft insbesondere den Zwang zur Zweisprachigkeit für alle Reklamen in Biel. Das neue Reklamereglement erlaubt ausschliesslich parallel-übersetzte Werbung in den Amtssprachen Deutsch und Französisch. Die Verbände argumentieren nachfolgend, weshalb diese restriktive Bestimmung das Grundrecht auf Werbefreiheit und Kunstfreiheit einschränkt.

Die Stadt Biel meinte an ihrer Medienkonferenz von dieser Woche, dass es keine «Reklamepolizei» geben werde und man den Kontakt mit Unternehmen suchen will, welche das Reglement und insbesondere die Zweisprachigkeit nicht befolgen. Warum will die Stadt ein Reglement und einen strengen Artikel 5 zur zwingenden Zweisprachigkeit einführen, welches dann nicht durchgesetzt wird oder von den Behörden willkürlich behandelt wird?

Die Verbände sehen beim Zwang zur Zweisprachigkeit weitreichende und kostspielige Folgen für lokale und nationale Werbetreibende: Sie müssen standortspezifisch für die Stadt Biel separate zweisprachige Sujets transkreieren – weshalb sie künftig auf Aussenwerbung in Biel eher verzichten werden. Die Zweisprachigkeitspflicht für Deutsch und Französisch wird ein international alleinstehendes «Bieler Werbeverbot» darstellen und negative Auswirkungen haben.