Komitee «NEIN zum Reklamereglement»

Die Stadt Biel möchte ihr Reklamereglement revidieren. Sie sieht unter anderem vor, dass neuerdings alle Reklamen in der Stadt grundsätzlich zweisprachig in den Amtssprachen Deutsch und Französisch ausgehängt werden müssen. Einsprachige Plakate, englische Werbeslogans oder multilinguale Botschaften wären gänzlich verboten und würden als Verstoss geahndet. Aus Sicht des Komitees «NEIN zum Reklamereglement» stellt dies ein international alleinstehendes Werbeverbot mit negativen Auswirkungen dar. Das breit abgestützte NEIN-Komitee besteht aus nationalen Werbeverbänden sowie lokalen Parteien (SVP, FDP, GLP, PRR), dem Handels- und Industrieverein, Bieler KMU’s und weiteren Vertretern wie beispielsweise dem Eishockeyclub Biel (EHCB). Die Gegner:innen des Reklamereglements wollen Vielfalt und Weltoffenheit fördern und kritisieren an der Revision insbesondere den Zwang zur Zweisprachigkeit. Heute präsentierte das NEIN-Komitee in Biel seine Argumente sowie die Kampagne gegen Vorlage, über die am 18. Juni 2023 abgestimmt wird.

Biel-Bienne ist eine zweisprachige, weltoffene und tolerante Stadt. Allerdings werden in der Stadt neben Deutsch und Französisch noch zahlreiche weitere Sprachen gesprochen. Im neuen Reklamereglement geht es nicht um zweisprachige Strassenschilder, Autobahntafeln oder amtliche Informationen, sondern um zwingend zweisprachige (Leucht-)Reklamen sowie kommerzielle Werbeflächen. Dabei sind heute bereits freiwillig und ohne Zwang etwa 1/3 der Plakate in Biel in Französisch und 2/3 in Deutsch gestaltet. Dieses Verhältnis reicht den Verantwortlichen in der Stadt Biel nicht und ist einer der Hauptgründe für den umstrittenen «Artikel 5» zur Zweisprachigkeit im neuen Reglement.

«Nach zwanzig Jahren spricht grundsätzlich nichts gegen die Aktualisierung des bestehenden Reklamereglements. Nur wurde mit dem neuen «Artikel 5» der Bogen mehr als überspannt. Von der lokalen und nationalen Wirtschaft wird neu verlangt, dass Plakate in Biel «zwingend» in den beiden Amtssprachen Deutsch und Französisch zu konzipieren sind», erklärt Roland Ehrler, Direktor SWA und Co-Leiter des NEIN-Komitees. Andere Sprachen, wie Italienisch oder Englisch, wären damit faktisch verboten. Davon sind auch Slogans wie jener vom EHCB «Ici c’est Bienne!» betroffen. Dieser müsste neu immer auch auf Deutsch übersetzt werden: «Hier ist Biel!» Das ist unsinnig und auch gar nicht so gewünscht. Betroffen wären ebenso Unternehmen wie Nespresso («What else?») oder Omega («Mission to Moon») oder Nike («Just do it!»), welche ihre Headlines auf Reklamen für die ganze Welt in Englisch konzipieren. «Daran haben die Verfasser:innen des Reglements wohl nicht gedacht und staunen jetzt ein wenig über den Widerstand aus einem überparteilichen Komitee, der Wirtschaft und selbst vom EHCB», sagt Nadja Mühlemann, Geschäftsführerin AWS und Co-Leitung des NEIN-Komitees. Obwohl genau diese Argumente in den letzten Jahren in den Einsprachen von Verbänden gegenüber der Stadt ins Feld geführt wurden, hat die Verwaltung den «zwanghaften Artikel 5» zur Zweisprachigkeit nicht aus dem Reglement genommen und war in diesem Punkt zu keinerlei Kompromissen bereit.

Somit ist es nun an der weltoffenen Bieler Bevölkerung zu entscheiden, ob es künftig noch anderssprachige Plakate und Reklamen in Biel zu sehen gibt und ob selbst einsprachige Slogans wie «Ici c’est Bienne!» bald verboten werden.
Problematik aus fünf verschiedenen Perspektiven

Das Komitee bekämpft den Zwang zur Zweisprachigkeit und setzt sich für folgende fünf Massnahmen ein:

1. Sprach- und Kunstfreiheit erhalten
Das neue Reklamereglement stellt einen Eingriff in verfassungsmässige Grundrechte dar und verstösst in verschiedener Hinsicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip. Selbst ein Slogan wie «Ici c'est Bienne» müsste parallel auf Deutsch «Hier ist Biel» übersetzt werden. Plakate in Italienisch, Englisch oder in anderen Sprachen wären verboten.

2. Zweisprachigkeit muss freiwillig bleiben
In Biel leben weltoffene Menschen aus rund 120 Nationen und diese sprechen 70 verschiedene Sprachen. Diese Vielfalt basiert auf Toleranz und verdient Respekt, der Zwang zu zwei Amtssprachen für Reklamen bewirkt das Gegenteil.

3. Kosten für lokales Gewerbe vermeiden
Das neue Reklamereglement zwingt Werbetreibende zu zweisprachiger Werbung, auch wenn diese aus bestimmten Gründen nur in einer Sprache kommunizieren und eine ausgewählte Zielgruppe erreichen wollen.

4. Bieler Werbeeinnahmen sichern
Das Komitee geht davon aus, dass die Restriktionen des neuen Reklamereglements zu weniger Reklamen in Biel führen und damit weniger Einnahmen für die Stadt generieren werden.

5. Reklamepolizei stoppen
Wer Zweisprachigkeit in Reglementen für Plakate vorschreibt, muss Zweisprachigkeit dann auch kontrollieren, damit sie eingehalten wird. Sonst entsteht Behörden-Willkür. Wir sagen NEIN zu neuen Kontrollen und einer Reklamepolizei.

Forderungen: NEIN zum neuen Reklamereglement in dieser Form
Der «Artikel 5» mit dem Zwang zur zweisprachigen Konzeption ist zu streichen: «Alle Reklamen müssen, gestützt auf die in der kantonalen Verfassung verankerten und in der Stadt Biel geltenden Prinzipien zur Zweisprachigkeit, in den beiden offiziellen Amtssprachen konzipiert werden.» Das Komitee strebt aktiv eine freiwillige Förderung der Zweisprachigkeit an, bei der die Sprach- und Kunstfreiheit in der Werbung sicherstellt ist. Das Komitee ruft daher die Bieler Bevölkerung dazu auf am 18. Juni zum Reklamereglement in dieser Form ein NEIN in die Urne zu legen.

Komitee «NEIN zum Reklamereglement»
Lokal: SVP Biel, FDP Biel, Parti Radical Romand Bienne, GLP, Bieler KMU’s, HIV Biel sowie der EHC Biel.
National: Aussenwerbung Schweiz (AWS), Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA), Kommunikation Schweiz (KS/CS) und Promarca.

Start der Kampagne
Die Kampagne «Kein Sprachenzwang in Biel» setzt sich für Vielfalt und Weltoffenheit ein. Sie startet Ende Mai mit Plakaten, digitalen Spots und schickt Info-Flyer in alle Bieler Haushalte. Am 3. und 10. Juni finden Standaktionen mit Vertretenden des NEIN-Komitees auf dem Zentralplatz und im SBB Bahnhof Biel statt. Eine Webseite bietet vertiefte Informationen und persönliche Stimmen aus dem überparteilichen Komitee.

Weitere Einzelheiten: www.vielfalt-biel.ch