Komitee «NEIN zum Reklamereglement»

Am Abstimmungssonntag vom 18. Juni 2023 stand in Biel das neue Reklamereglement der Stadt zur Debatte. Die Bieler Bevölkerung stimmte darüber ab, ob künftig alle baubewilligungspflichtigen Reklamen zwingend in den Amtssprachen Deutsch und Französisch ausgehängt werden müssen. Das Komitee «NEIN zum Reklamereglement» bedauert, dass sich die Bielerinnen und Bieler zu Gunsten des Sprachenzwangs entschieden haben.

Das NEIN-Komitee ist enttäuscht, dass die Bieler Bevölkerung das neue Reklamereglement angenommen hat. Damit wird das geltende Gesetzt zur Meinungs- und Sprachfreiheit eingeschränkt und die Sprachenfreiheit in der weltoffenen Stadt Biel künftig zensiert.

Das revidierte Reklamereglement beinhaltet einen Zwang zur Zweisprachigkeit für alle baubewilligungspflichtigen Reklamen in der Stadt Biel. Nach «Artikel 5» müssen - ohne Ausnahme - ausschliesslich Plakate, in den beiden Amtssprachen (Deutsch und Französisch) konzipiert werden. Mit der Zustimmung der Bielerinnen und Bieler entsteht für die Werbetreibenden in der Stadt Biel eine grosse Rechtsunsicherheit durch den unspezifischen Handlungsspielraum in der Ausführung. Das NEIN-Komitee nimmt dabei die Verantwortlichen der Stadt Biel beim Wort, welche im Abstimmungskampf darauf hingewiesen hatten, dass es hier einen grossen Spielraum in der Umsetzung gebe.

Werbetreibenden steht es künftig nicht mehr frei, in allen Sprachen in der Stadt Biel zu werben. Das NEIN-Komitee hatte sich zusammen mit sieben lokalen und vier nationalen Mitgliedern aktiv für Vielfalt und Sprachfreiheit eingesetzt und bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern:

Lokal: SVP Biel, FDP Biel, Parti Radical Romand Bienne, GLP, Bieler KMU’s, HIV Biel sowie der EHC Biel.
National: Aussenwerbung Schweiz (AWS), Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA), Kommunikation Schweiz (KS/CS) und Promarca.

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